§ 1 Geltungsbereich und Kontaktdaten des Unternehmers

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB") regeln die Nutzung der unter der Internetadresse https://eulaliafotografia.com verfügbaren Plattform sowie die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege und die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

(2) Unternehmer und Dienstanbieter im Sinne dieser AGB ist:

(3) Die AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte zwischen dem Unternehmer und seinen Kunden (nachfolgend: „Nutzer"), unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher oder Unternehmer ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(4) Der Verkauf von Kursen auf der Plattform erfolgt im Merchant-of-Record-Modell (MoR). Verantwortlich für den Zahlungsprozess, die Berechnung und Abführung der anwendbaren Umsatzsteuer sowie die Ausstellung von Verkaufsbelegen (Rechnungen) ist die Lemon Squeezy LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend: „Zahlungsanbieter"). Die vertragliche Beziehung hinsichtlich der Bereitstellung der digitalen Inhalte besteht ausschließlich zwischen dem Unternehmer und dem Nutzer.

(5) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Unternehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(6) Diese AGB finden Anwendung auf Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in:

1. der Bundesrepublik Deutschland;
2. der Republik Österreich;
3. der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
4. anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
5. sonstigen Staaten, soweit die Anwendung dieser AGB nicht gegen zwingende Vorschriften des Rechts des jeweiligen Staates verstößt.

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§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) Digitale Inhalte – Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, insbesondere Online-Kurse, Videomaterialien, Audiodateien, Textdokumente, Grafiken und sonstige Lernmaterialien im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2019/770.

(2) Digitale Dienstleistungen – Dienstleistungen, die dem Nutzer die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen, oder die gemeinsame Nutzung von Daten in digitaler Form, die von dem Nutzer oder anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung hochgeladen oder erstellt wurden, oder sonstige Formen der Interaktion mit diesen Daten ermöglichen, im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB.

(3) Kurs – digitale Inhalte in Form von strukturierten Online-Lernmaterialien, die über die Plattform bereitgestellt werden.

(4) Nutzer – jede natürliche oder juristische Person sowie rechtsfähige Personengesellschaft, die einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt.

(5) Verbraucher – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(6) Unternehmer im Sinne des Vertragspartners – eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(7) Plattform – das unter der Internetadresse https://eulaliafotografia.com betriebene IT-System zur Bereitstellung digitaler Inhalte.

(8) Dauerhafter Datenträger – jedes Medium, das es dem Nutzer oder dem Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht, insbesondere E-Mail.

(9) Fernabsatzvertrag – ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Nutzer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen wird (§ 312c BGB).

(10) Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht – das gesetzliche Recht des Verbrauchers, sich ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe innerhalb einer bestimmten Frist von einem Fernabsatzvertrag zu lösen. Die Begriffe „Widerrufsrecht" (nach deutschem Recht) und „Rücktrittsrecht" (nach österreichischem Recht) bezeichnen dasselbe Recht und werden in diesen AGB synonym verwendet.

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§ 3 Vertragsschluss und Zugang zu digitalen Inhalten

(1) Die Darstellung der Kurse auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch das Absenden einer Bestellung über die Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung der ausgewählten digitalen Inhalte ab.

(3) Der Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte kommt im Zeitpunkt der erfolgreichen Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsanbieter zustande. Die Annahme des Angebots erfolgt konkludent durch die Bereitstellung des Zugangs zu den digitalen Inhalten.

(4) Der Unternehmer bestätigt dem Nutzer den Vertragsschluss unverzüglich nach Eingang der Zahlung durch Übersendung einer Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Diese Bestätigung enthält:

1. die wesentlichen Merkmale der digitalen Inhalte;
2. den Gesamtpreis einschließlich aller anwendbaren Steuern und Abgaben;
3. die Kontaktdaten des Unternehmers;
4. die Zugangsdaten zur Plattform bzw. einen Link zum Zugang;
5. bei Verbrauchern: eine Belehrung über das Widerrufsrecht nebst Muster-Widerrufsformular oder eine Bestätigung der Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn und der Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts.

(5) Der Nutzer erhält unverzüglich nach Bestätigung der Transaktion Zugang zu den digitalen Inhalten. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel in Echtzeit, spätestens jedoch innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Zahlungseingang.

(6) Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Verbraucher ausdrücklich zustimmen, dass mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Die Einzelheiten und Rechtsfolgen dieser Zustimmung sind in § 9 dieser AGB geregelt.

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§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Steuern

(1) Die auf der Plattform angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der für das Wohnsitzland des Nutzers geltenden Höhe.

(2) Die Berechnung und Abführung der anwendbaren Umsatzsteuer erfolgt durch den Zahlungsanbieter im Rahmen des VAT-OSS-Verfahrens (One-Stop-Shop) gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Zahlung erfolgt über die vom Zahlungsanbieter bereitgestellten Zahlungsmethoden. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten.

(4) Der Kaufpreis ist im Zeitpunkt der Bestellung fällig.

(5) Der Verkaufsbeleg (Rechnung) wird vom Zahlungsanbieter ausgestellt und dem Nutzer auf elektronischem Wege (E-Mail) zur Verfügung gestellt.

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§ 5 Nutzungsbedingungen und Zugangsgarantie

(1) Der Zugang zu den erworbenen digitalen Inhalten ist zeitlich auf die Dauer des Betriebs der Plattform beschränkt. Der Unternehmer bemüht sich um eine kontinuierliche Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit.

(2) Der Unternehmer garantiert dem Nutzer die dauerhafte Verfügbarkeit der erworbenen digitalen Inhalte wie folgt:

1. Beabsichtigt der Unternehmer, den Betrieb der Plattform einzustellen oder die erworbenen digitalen Inhalte dauerhaft aus dem Angebot zu entfernen, wird er den Nutzer mindestens einen (1) Monat im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) darüber informieren.
2. In diesem Fall wird der Unternehmer dem Nutzer die Kursmaterialien in einer Form bereitstellen, die eine dauerhafte Speicherung auf einem vom Nutzer gewählten Datenträger ermöglicht, insbesondere als PDF-Dateien, Videodateien (MP4) und Audiodateien (MP3) oder durch Bereitstellung von Download-Links.
3. Nach Durchführung dieser Maßnahmen gilt die vertragliche Verpflichtung des Unternehmers zur Bereitstellung der digitalen Inhalte als erfüllt.

(3) Die digitalen Inhalte sind für die Nutzung mit folgenden technischen Voraussetzungen optimiert:

1. Webbrowser mit Unterstützung des HTML5-Standards (empfohlen: aktuelle Versionen von Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Microsoft Edge);
2. stabile Internetverbindung mit einer Mindestbandbreite von 5 Mbit/s;
3. Gerät mit Bildschirmanzeige und Audiowiedergabefähigkeit.

(4) Der Nutzer ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen auf seiner Seite selbst verantwortlich. Der Unternehmer haftet nicht für Störungen, die auf unzureichende technische Ausstattung des Nutzers zurückzuführen sind.

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§ 6 Lizenz und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche über die Plattform bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Unternehmer ist Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte an den digitalen Inhalten oder verfügt über die erforderlichen Lizenzen zu deren Verbreitung.

(2) Mit dem Zustandekommen des Vertrages und der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gewährt der Unternehmer dem Nutzer eine nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und territorial unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der erworbenen digitalen Inhalte ausschließlich für folgende Zwecke:

1. bei Verbrauchern: für den persönlichen, nicht-gewerblichen Gebrauch;
2. bei Unternehmern: für den internen Gebrauch innerhalb des eigenen Unternehmens.

(3) Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt:

1. die digitalen Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen;
2. die digitalen Inhalte zu bearbeiten, zu übersetzen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder abgeleitete Werke zu erstellen;
3. die digitalen Inhalte weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleasen oder unterzulizenzieren;
4. Zugangsdaten zum Nutzerkonto an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung des Nutzerkontos zu ermöglichen;
5. technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, die der Unternehmer zum Schutz der digitalen Inhalte einsetzt.

(4) Der Unternehmer setzt technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz seiner Urheberrechte ein, insbesondere:

1. Überwachung der Nutzung durch IP-Protokollierung;
2. digitale Wasserzeichen in Bild- und Videomaterialien;
3. Zugangsbeschränkungen durch Nutzerkonten.

(5) Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen ist der Unternehmer berechtigt:

1. den Zugang zum Nutzerkonto unverzüglich und dauerhaft zu sperren;
2. die gewährte Lizenz mit sofortiger Wirkung zu widerrufen;
3. Schadensersatzansprüche nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

Im Falle einer Sperrung gemäß Buchstabe a) besteht kein Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises.

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§ 7 Widerrufsrecht – Allgemeine Bestimmungen

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht ermöglicht es dem Verbraucher, sich ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zu lösen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zwischen Unternehmern (B2B-Geschäfte).

(4) Das Widerrufsrecht kann unter den in § 9 dieser AGB genannten Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.

(5) Die länderspezifischen Regelungen zum Widerrufsrecht in der DACH-Region sind in § 8 dieser AGB dargestellt.

(6) Eine ausführliche Widerrufsbelehrung gemäß den gesetzlichen Anforderungen ist in § 10 dieser AGB enthalten.

(7) Das Muster-Widerrufsformular ist in § 11 dieser AGB sowie in Anlage 1 enthalten.

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§ 8 Widerrufsrecht – Länderspezifische Regelungen (DACH)

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§ 9 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

(1) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem:

1. der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
2. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung nach Buchstabe a) mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert; und
3. der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat, die folgende Angaben enthält:
   1. die Zustimmung des Verbrauchers zum vorzeitigen Leistungsbeginn;
   2. die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom Verlust des Widerrufsrechts;
   3. die vorvertraglichen Informationen gemäß Art. 246a EGBGB (DE) bzw. § 4 Abs. 1 FAGG (AT).

(2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, bleibt das Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehen.

(3) Der Beginn der Vertragserfüllung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, sobald dem Verbraucher der Zugang zu den digitalen Inhalten gewährt wird, insbesondere durch:

1. Übermittlung der Zugangsdaten zur Plattform;
2. Freischaltung der Kursinhalte im Nutzerkonto;
3. Versand eines Download-Links für digitale Inhalte.

(4) Die Einholung der Zustimmung und Kenntnisnahme gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs durch eine gesonderte Erklärung des Verbrauchers (Checkbox), die nicht mit anderen Erklärungen (insbesondere der Zustimmung zu diesen AGB) verbunden ist.

(5) Der Text der Einwilligungserklärung lautet:

(6) Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 durch den Unternehmer ist der Verbraucher:

1. nicht verpflichtet, für die bereits erhaltenen digitalen Inhalte Wertersatz zu leisten (§ 357a Abs. 3 BGB / § 16 Abs. 3 FAGG);
2. berechtigt, den Vertrag innerhalb der verlängerten Widerrufsfrist von zwölf Monaten und vierzehn Tagen zu widerrufen.

(7) Die Zustimmung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ist freiwillig. Erteilt der Verbraucher diese Zustimmung nicht, werden die digitalen Inhalte erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen bereitgestellt.

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§ 10 Muster-Widerrufsbelehrung

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§ 11 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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§ 12 Gewährleistung und Mängelhaftung bei digitalen Inhalten

(1) Der Unternehmer haftet für die Vertragsgemäßheit der digitalen Inhalte nach den Vorschriften der §§ 327 ff. BGB (DE) bzw. §§ 43h ff. KSchG (AT) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Digitale Inhalte sind vertragsgemäß, wenn sie:

1. den subjektiven Anforderungen des Vertrages entsprechen, insbesondere der vereinbarten Beschreibung, Menge und Qualität;
2. sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen;
3. mit dem vereinbarten Zubehör, den vereinbarten Anleitungen und dem vereinbarten Kundendienst bereitgestellt werden;
4. den objektiven Anforderungen entsprechen, insbesondere sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei digitalen Inhalten derselben Art üblich ist und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art der digitalen Inhalte erwarten kann.

(3) Der Unternehmer haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung der digitalen Inhalte bestanden haben und die sich innerhalb von zwei (2) Jahren ab diesem Zeitpunkt zeigen.

(4) Bei einem Mangel hat der Verbraucher Anspruch auf:

1. Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung mangelfreier digitaler Inhalte;
2. bei Fehlschlagen der Nacherfüllung: Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.

(5) Die Rechte aus Absatz 4 bestehen unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche.

(6) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften des schweizerischen Obligationenrechts (Art. 197 ff. OR).

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§ 13 Haftungsbeschränkung

(1) Der Unternehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung sowie für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

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§ 14 Reklamationen und Beschwerden

(1) Der Nutzer hat das Recht, Reklamationen bei technischen Mängeln der digitalen Inhalte oder bei Abweichungen der Inhalte von der Beschreibung einzureichen.

(2) Reklamationen sind an den Unternehmer per E-Mail an info@eulaliafotografia.com unter Angabe folgender Informationen zu richten:

1. Name und E-Mail-Adresse des Nutzers;
2. Bezeichnung des betroffenen Kurses / der digitalen Inhalte;
3. Beschreibung des Mangels oder der Abweichung;
4. soweit möglich: Nachweis des Mangels (z.B. Screenshot).

(3) Der Unternehmer wird die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn (14) Tagen nach Eingang, prüfen und den Nutzer über das Ergebnis der Prüfung informieren.

(4) Stellt der Unternehmer fest, dass die Reklamation berechtigt ist, wird er den Mangel unverzüglich beheben oder dem Nutzer eine angemessene Entschädigung anbieten.

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§ 15 Datenschutz

(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) ist der Unternehmer.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:

1. Erfüllung des Vertrages und Bereitstellung der digitalen Inhalte;
2. technischer Support und Kundenbetreuung;
3. bei gesonderter Einwilligung: Zusendung von Werbemitteilungen (Newsletter).

(3) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind:

1. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung);
2. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung);
3. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen).

(4) Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich:

1. der Kategorien verarbeiteter Daten;
2. der Empfänger von Daten (insbesondere Zahlungsanbieter, Hosting-Anbieter);
3. der Speicherdauer;
4. der Rechte der betroffenen Personen;
5. der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (soweit vorhanden);

sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter https://eulaliafotografia.com/datenschutz.html abrufbar ist.

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§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgender Adresse erreichbar ist:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@eulaliafotografia.com

(3) Der Unternehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleibt die Anwendung der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts dieses Staates von der Rechtswahl nach Absatz 1 unberührt, sofern diese Vorschriften dem Verbraucher einen weitergehenden Schutz gewähren als das deutsche Recht (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Unternehmer und Unternehmern ist der Sitz des Unternehmers.

(4) Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

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§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB wurden in mehreren Sprachversionen erstellt, insbesondere in Deutsch, Polnisch, Englisch, Italienisch, Spanisch und Französisch.

(2) In Beziehungen zu Verbrauchern ist diejenige Sprachversion maßgeblich, in der der Vertrag geschlossen wurde.

(3) In Beziehungen zu Unternehmern (B2B) ist im Zweifel die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (salvatorische Klausel).

(5) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(6) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(7) Der Unternehmer ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Mitteilung hingewiesen. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

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(Separates Dokument zum Ausdrucken und Ausfüllen)

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(Text der Checkbox im Bestellvorgang)

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Vergleichende Übersicht der Rechtslage (DACH)

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